Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahren ruht wegen Parallelrechtsstreit: Wann ist eine einseitige Wiederaufnahme möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 03.08.2017 - 8 O 210/15
- OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 14.07.1995 - 19 W 23/95
Voraussetzungen für die Aufnahme des ruhenden Verfahrens
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17
Hat das Gericht die Dauer des Ruhens des Verfahrens auf Antrag der Parteien von einer Zeitspanne oder dem Eintritt eines Ereignisses abhängig gemacht, ist eine vorzeitige Aufnahme nur mit Zustimmung der gegnerischen Partei (…vgl. Jaspersen in: BeckOK ZPO, 34. Edition, Stand 01.09.2019, § 251, Rn. 9;… Greger in: Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 250, Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 14.07.1995 - 19 W 23/95 -, MDR 1996, 417, Tz. 3) oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Wiederaufnahme (…vgl. OLG Köln, a. a. O.) zulässig.